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Die
Heidelberger Zeitung Wie
die Etablierten Mitbestimmung negieren,
insbesondere bei Stuttgart 21. Die
Volksabstimmung im Jahr 2011 in Baden Württemberg war keineswegs so zu verstehen,
als ob ein "Ja" das sofortige aus bei Stuttgart 21 bedeutet hätte,
da die Schadensersatzzahlungen (bis zu 1,5 Milliarden euro) unter Umständen
höher gewesen wären wie der Anteil des Landes (930 Millionen Euro),
das dann hätte zahlen müssen, weil es sich ja aus dem Projekt verabschiedet
hätte. Das Projekt hätte dann womöglich einen ungeliebten Bremser
weniger gehabt, aber unter dem Strich mehr Geld zur Verfügung, womit es wahrscheinlicher
geworden wäre (mehr)
! Aber nicht
nur unter diesem Aspekt zeigt es sich einmal wieder, wie Mitbestimmung im Ansatz
negiert wird und das Interesse an der Mitbestimmung im öffentlichen Sektor
zu nichte gemacht wird, und zwar mit System - dafür gibt es vielfach Hinweise. So
ist der Spruch bekannt, dass für verschiedene Gräul am sozialen System
man ausgerechnet Sozialdemokraten brauchen würde, weil die ja die Gewerkschaften
ruhig halten würden, um derbe Einschnitte überhaupt möglich zu
machen, siehe Hartz IV. Denn
bei Hartz IV waren besonders derbe Einschnitte bei Arbeitslosenhilfe-Empfänger
angesagt, die dann auf Sozialhilfeniveau runterniveliert wurden, um Kosten zu
sparen, aber auch um einen Ansporn zu geben, eine neue Tätigkeit aufzunehmen
- was dann ja nicht verkehrt gewesen wäre, wenn die Arbeitsplätze mehr
geworden wären, was sie nicht wirklich sind, außer im Niedriglohnsektor
etc. Übrigens
war die Hartz IV Reform für die meißten Sozialhilfeempfänger ein
Fortschritt, was man der Fairnes halber anzumerken hat. Die
Reform war trotzdem schlicht Sozialkahlschlag,
da Armut damit schlicht nicht behoben wurde, sondern billiger gemanaged. Sie wurde
von Sozialdemokraten umgesetzt, womöglich nicht von jenen geplant, aber das
spielt keine Rolle, da die Verantwortlichen bis heute deswegen in einem Richtungsstreit
sind, der ihnen viel Kraft raubt. Bei
Stuttgart 21 ist das ähnlich. Einerseits
wurden die Kosten so in die Höhe getrieben, und gleichzeitig das Projekt
immer absurder gestaltet, dass ein Ausstieg immerhin für ca. 40% der gebildeteren
Bevölkerung das Vernünftigste erschien. Doch was, wenn genau das der
Plan war, S21 also nie gebaut hätte werden sollen, sondern man einen riesen
Schuldenberg etc. schafft, der dann von der öffentlichen Hand abgebaut werden
soll - ähnlich wie man es manchem Pleitestaat unterstellen könnte (insbesondere
Deutschland in Sachen Bankenkrise)? Es
wäre eine Verschwörungstheorie, wenn es keine echten Fakten diesbezüglich
beizusteuern gäbe, die da wären: - Es
gibt das Projekt SUMO21, da
billiger ist und eine Schandtaten unnötig macht, doch das wird allgemein
von den politischen Kräften unterdrückt, bzw. die Macher diskreditiert,
obwohl es Frieden für Stuttgart bringen könnte.
- Ein
Grund hierfür mag sein, dass man ga keinen Frieden in Stuttgart haben will,
man die Kräfte aushöhlen und schwächen will, die für echte
Demokratie einstehen, also man aktiv auf eine Diktatur hinsteuert.
- Außerdem
zeigt sich immer wieder, dass einige politischen kräfte entweder ziemlich
dumm sind, oder es absichtlich so machen, dass die besten in ihren Reihen ihnen
den Rücken zuwenden, weil sie ein Tabu nach dem anderen brechen, und das
heist konkret, dass es schlicht inakzeptabel ist, wenn zu viele Wahlversprechen
gebrochen werden, bzw. man die eigenen Klientel total für dumm verkauft (also
das Gegenteil von dem, wie man es den Liberalen unterstellt, was auch nicht sonderlich
besser ist).
- Der
wichtigste Punkt ist aber der, dass nicht nur gegen die Interessen der Bevölkerung
gehandelt wird, sondern auch Schutzmechanismen (Gerichte) und andere Instanzen
(Polizei) letztlich gegen den kleinen Mann missbraucht werden, sogar gegen Kinder
- und da hört der Spaß auf.
Es
ist nicht leugbar, dass es nicht sonderlich angesehen ist, wenn friedlich demonstrierende
Kinder mit Gewalt niedergeknüppelt werden, insbesondere vom Freund und Helfer
der Polizei. Was da nämlich an Vertrauen zerstört wurde ist extrem. All
jene, insbesondere auch die Tausende Kinder, die Jährlich von Jugendämtern
und Gerichten entwurzelt und deportiert werden 'sorgen' für eine neue Klientel,
die den Staat als schadenzufügendes Monster ansieht, sich angegriffen und
vernachlässigt, ausgegrenzt und schikaniert fühlt. Man
hat fast das gefühl, als ob der Staat eine neue RAF schaffen will, insbesondere
der Bedarf an einer Lobby, die wirklich am Wohl der Natur interessiert ist, ist
zwar nicht zu groß (weil es ja den BUND gibt), aber auch hier meinen manche,
dass der Staat aufgrund seiner Unfähigkeit was Klimaerwärmung &
Umweltverschmutzung angeht, 'Unterstützung' bräuchte, und zwar mit äöhnlich
harten bandagen, wie er es selber tut. Scheitern
die umweltpolitischen Aspekte bei der Umsetzung von S21 wird dieser weitere Affront
gegen die Mitbestimmung und gegen den legitimen Wunsch, bedrohte Arten (wie den
Juchtenkäfer) zu schützen, dafür 'sorgen', dass Deutschland einen
Schritt weiter in die Anarchie geschlittert ist - oder aber bewusst gegangen ist,
um letztlich eine erneute Diktatur zu schaffen, die dann mit einer Masse konfrontiert
ist,d er eh alles egal ist. Es
stellt sich also die Frage, wie die 99% auf diese Tendenzen reagiert, wie stark
die Selbstheilungskräfte des Kollektivs sind, und wie weit die zerstörersichen
Instanzen gehen werden, um die Empörten weiter ruhig zu halten.
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